Der Rechtsakt, der den 18. August verpasst hat, liegt jetzt als Entwurf vor
Artikel 77(9) der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 verpflichtete die Kommission, bis zum 18. August 2026 Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die festlegen, welche Personen ein berechtigtes Interesse an den geschützten Teilen eines Batteriepasses haben. Die Frist ist ohne Rechtsakt verstrichen. Am 19. Oktober 2026 hat die Kommission den Entwurf auf „Have Your Say“ veröffentlicht (Ares(2026)9814179). Rückmeldungen sind bis zum 16. November möglich, der Erlass ist für das vierte Quartal 2026 geplant.
Der Text ist kurz und hat drei Artikel. Artikel 1 legt fest, wer was lesen darf. Artikel 2 knüpft Bedingungen an diesen Zugriff. Artikel 3 bestimmt das Inkrafttreten zwanzig Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt, ohne Übergangsfrist. Es ist ein Entwurf, der sich bis zum Erlass noch ändern kann. Er ist aber der erste Text, der aus dem geschützten Bereich eines Batteriepasses ein konkretes Regelwerk macht.
Für Hersteller, Importeure und Bevollmächtigte, die Pässe für Elektrofahrzeug-, LMT- oder Industriebatterien vorbereiten, ändert er zweierlei: wie die geschützten Daten im Pass geordnet sein müssen, und dass der Käufer einer einzelnen Batterie Zugriff auf deren eigene Daten erhält.
Was hinter dem geschützten Bereich steht
Anhang XIII teilt die Passdaten auf drei Zielgruppen auf. Nummer 1 ist öffentlich. Nummer 3, die Ergebnisse der Prüfberichte zum Nachweis der Konformität, ist notifizierten Stellen, Marktüberwachungsbehörden und der Kommission vorbehalten. Die Nummern 2 und 4 gelten für Personen mit berechtigtem Interesse, und um sie geht es im Entwurf.
Nummer 2 enthält technische Informationen auf Modellebene. 2(a) ist die detaillierte Zusammensetzung einschließlich der in Kathode, Anode und Elektrolyt verwendeten Materialien. 2(b) sind die Teilenummern der Komponenten und die Kontaktdaten der Bezugsquellen für Ersatzteile. 2(c) sind die Demontageinformationen: Explosionszeichnungen mit der Lage der Zellen, Demontageabfolgen, Art und Anzahl der Befestigungstechniken, benötigte Werkzeuge, Warnhinweise bei Beschädigungsgefahr sowie Anzahl und Anordnung der Zellen. 2(d) sind die Sicherheitsmaßnahmen. Die Datenpunkt-Leitlinien der Kommission führen alle vier für Elektrofahrzeug-, LMT- und Industriebatterien als verpflichtend.
Nummer 4 betrifft die einzelne Batterie. 4(a) umfasst die Leistungs- und Haltbarkeitswerte, 4(b) den Alterungszustand nach Artikel 14, 4(c) den Status der Batterie (Original, umgenutzt, wiederverwendet, wiederaufgearbeitet oder Abfall) und 4(d) die Nutzungshistorie: Lade- und Entladezyklen, negative Ereignisse wie Unfälle, Betriebsbedingungen einschließlich Temperatur sowie den Ladezustand.
Wer welche Nummer lesen darf
Der Entwurf schafft keinen einheitlichen geschützten Bereich. Er vergibt den Zugriff Nummer für Nummer, und unterschiedliche Leser erhalten unterschiedliche Nummern.
Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, wer Batterien für eine Umnutzung vorbereitet oder umnutzt, Abfallbewirtschafter, die eine Behandlung durchführen, Recyclingbetriebe sowie Berufsbildungseinrichtungen für Reparatur, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung dürfen 2(a) und 2(c) lesen, also Zusammensetzung und Demontage.
Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Umnutzungsbetriebe und der Käufer der Batterie dürfen 2(b) lesen, also Teilenummern und Ersatzteilquellen. Recyclingbetriebe und Behandlungsbetriebe erhalten 2(b) nicht.
Die Sicherheitsmaßnahmen nach 2(d) stehen allen genannten Gruppen offen, zusätzlich zugelassenen Behandlungsanlagen für Altfahrzeuge nach Richtlinie 2000/53/EG und Behandlungsanlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
Nummer 4 erhalten der Käufer der Batterie und jeder Dritte, der in seinem Auftrag handelt. Sonst niemand aus der Liste.
Konkret: Ein Recyclingbetrieb sieht, woraus die Zellen bestehen und wie das Pack zerlegt wird, aber weder die Ersatzteilquellen noch den Alterungszustand der Batterie, die vor ihm liegt. Ein Käufer sieht die Ersatzteilquellen, die Sicherheitsmaßnahmen und die vollständige Historie der einzelnen Batterie, aber weder die detaillierte Chemie noch die Demontageabfolge. Eine Altfahrzeug-Behandlungsanlage sieht die Sicherheitsmaßnahmen und sonst nichts.
Die Bedingungen des Zugriffs
Artikel 2 begrenzt, was ein Leser mit den Nummern 2(a) bis 2(c) und 4 tun darf. Die Informationen dürfen nur verwendet werden, um Zustand, Restwert und Weiterverwendbarkeit der Batterie zu bewerten, für Reparatur, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung oder Recycling, oder um zwischen diesen Vorgängen zu entscheiden. Der Käufer und sein Beauftragter dürfen sie zusätzlich nutzen, um die Batterie unabhängigen Aggregatoren oder Marktteilnehmern bereitzustellen.
Die Leser dürfen die Informationen herunterladen und nur so lange aufbewahren, wie dieser Zweck es erfordert. Weitergeben oder veröffentlichen dürfen sie sie nicht, abgesehen von benannten Ausnahmen. Zusammensetzung, Demontage- und Einzelbatteriedaten dürfen an Rettungsdienste gehen. Die Zusammensetzung dürfen die Reparatur-, Umnutzungs- und Behandlungsgruppen an Giftinformationszentren weitergeben. Der Käufer darf Daten der Nummer 4 an potenzielle Käufer, an Marktüberwachungsbehörden und an die nach Kapitel VIII der Verordnung zuständigen Behörden weitergeben. Zollbehörden dürfen sie erhalten. Jede weitere Weitergabe bedarf der Genehmigung des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr gebracht hat.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind von all dem ausgenommen. Nach 2(d) darf jeder, der sie besitzt, sie ohne Einschränkung nutzen, herunterladen, weitergeben, veröffentlichen und weiterverwenden.
Was der Entwurf offenlässt
Für die Umsetzung sind vier Punkte entscheidend.
Er regelt nicht, wie eine angegebene Rolle geprüft wird. Die Gruppen sind definiert, doch der Text sagt nicht, wie derjenige, der den Pass führt, feststellen soll, ob ein Anfragender Recyclingbetrieb oder Käufer ist, und wer haftet, wenn jemand Zugriff erhält, der keines von beiden ist.
Er gibt Nummer 3 keinen Weg. Die Prüfberichte sind notifizierten Stellen, Marktüberwachungsbehörden und der Kommission vorbehalten, doch der Entwurf befasst sich mit dem berechtigten Interesse und sagt nichts darüber, wie diese Behörden über einen Pass an die Berichte gelangen.
Er setzt keine Höchstdauer für die Aufbewahrung. „Nicht länger als nötig“ überlässt die Entscheidung jedem Leser, ohne Obergrenze, an der sich das prüfen ließe.
Er hat keine Übergangsfrist. Zwanzig Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt gelten die Regeln für jeden Batteriepass.
Auch die zugehörigen Normen haben sich verschoben
Der Rechtsakt zu den Zugriffsrechten legt fest, wer was lesen darf. Wie dieser Zugriff technisch gesteuert wird, regeln zwei harmonisierte Normen: EN 18239 zu Zugriffsrechten und EN 18246 zur Datenauthentifizierung. CEN-CENELEC hat beide im September 2026 veröffentlicht. Der Beschluss der Kommission, der sie im Amtsblatt zitiert und ihnen damit die Konformitätsvermutung verleiht, war für September vorgesehen; am 19. Oktober hat die Kommission ihn auf November 2026 verschoben. Der delegierte Rechtsakt zu Dienstleistern für digitale Produktpässe steht im Zeitplan der Kommission nun beim zweiten bis dritten Quartal 2027.
Was daraus folgt
Am Stichtag ändert sich nichts: Pässe für Elektrofahrzeugbatterien, LMT-Batterien und Industriebatterien über 2 kWh sind nach Artikel 77 ab dem 18. Februar 2027 Pflicht. Der Entwurf ändert die Struktur der geschützten Daten darin.
Jedes Feld im Pass muss jetzt seiner Nummer in Anhang XIII zugeordnet sein, denn der Zugriff wird Nummer für Nummer entschieden. Ein einzelnes Kennzeichen „geschützt“ kann nicht mehr abbilden, wer ein Feld sehen darf. Legen Sie fest, wie Sie die Sicherheitsmaßnahmen veröffentlichen, denn der Entwurf erlaubt jedem, der sie besitzt, sie weiterzuveröffentlichen. Und planen Sie für den Käufer: Nummer 4 sind Daten der einzelnen Batterie. Eine Anfrage des Käufers erstreckt sich also auf Alterungszustand, Status und Nutzungshistorie genau der Batterie, die er gekauft hat, und diese Daten enthält ein Pass nicht, der nur auf Modellebene geführt wird.
Die Rückmeldefrist endet am 16. November, der Erlass ist für das vierte Quartal 2026 geplant. Jedes dieser Daten verfolgen wir, mit der amtlichen Quelle hinter jedem Eintrag und dem Datum der letzten Prüfung, in unserem Regulierungszeitplan.
Quelle: Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Informationen im Batteriepass und ihrer Verwendung, Ares(2026)9814179, veröffentlicht auf „Have Your Say“ am 19. Oktober 2026: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/16473
Was sich in der EU-Batterie- und Produktpassregulierung geändert hat, was das für Betreiber bedeutet, welche Termine anstehen und was sich auf der Plattform geändert hat.
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